Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten in der Schweiz dringt die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte ebenso wie Schweizer Medien vor einigen Tagen über das Treffen berichtet, das demnach Mitte Dezember stattgefunden haben soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré sollen dort Reden gehalten haben. Vertreter der in Deutschland verbotenen Blood-&-Honour-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe Junge Tat sollen bei dem Treffen dabeigewesen sein. Ein Undercoverreporter hatte sich nach Angaben des Mediennetzwerks Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.

Kotré bestätigte das Treffen unter anderem auf X: "Wir haben über die Remigration, die mir ja besonders am Herzen liegt, genauso gesprochen wie über andere Dinge, die in unserem Parteiprogramm stehen." Den Begriff nutzen Rechte in der Regel als sprachliche Beschönigung ihrer Forderung nach Zwangsausweisung und Deportation.

"Planvoll verfolgtes politisches Ziel der AfD"

Die Vizepräsidentin des Bundestages sagte, der Vorgang in der Schweiz zeige erneut, wie gefährlich die AfD sei. "Auch im Zusammenspiel mit dem russischen Regime und dem deutschlandfeindlichen Oligarchen Elon Musk zeigt sich das planvoll verfolgte politische Ziel der AfD, das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen." 

Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist. Um die Verfassung ausreichend zu schützen, sollte ein Prüfungsverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden. Auch der Grünenbundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger damit warten.  

Erstes Treffen in Potsdam 2023

Bereits mit einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam – darunter der Österreicher Martin Sellner – hatte Correctiv im Januar für Aufsehen gesorgt. Auch bei diesem Treffen vom November 2023 ging es um Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Bundesweit demonstrierten daraufhin Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus.

Der Brandenburger Landesverband der AfD wird derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Er soll Medienberichten zufolge jedoch als "gesichert rechtsextrem" hochgestuft werden.

Ein Parteiverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.