AfD will Jugendorganisation Junge Alternative durch neue Gruppierung ersetzen
Die Junge Alternative ist der AfD zu unberechenbar – sie soll durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden.
Quelle: Montage: Haensel/RND, Material: @ja_deutschland, pikisuperstar/Freepik
Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch einen neuen Jugendverband ersetzen. Dieser soll näher an die Partei angebunden sein. Das verschafft der Mutterpartei mehr Kontroll- und Durchgriffsrechte.
Der AfD-Bundesvorstand entschied am Montagabend über eine Satzungsänderung. Sie wurde mit nur einer Enthaltung angenommen und sieht vor, dass eine neue Jugendorganisation nach dem „Juso-Modell“ gegründet werden soll. Ähnlich wie bei den Sozialdemokraten hieße es dann: Jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren ist automatisch auch Mitglied der neuen Jugendbewegung, deren Name noch nicht feststeht. Das bedeutet eben auch: Eine Mitarbeit in der Jugendorganisation steht nur Parteimitgliedern offen.
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Bisher ist die JA als Verein organisiert, der mit der Partei organisatorisch nichts zu tun hat. Laut Paragraf 17a der AfD-Satzung ist die JA die „offizielle Jugendorganisation“ der Partei, verfügt aber „als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie“. Nur die Hälfte der nach eigenen Angaben 2400 JA‑Mitglieder ist auch in der Partei. Laut Angaben von AfD-Schatzmeister Carsten Hütter hat die AfD insgesamt 6500 Mitglieder bis 35. Ein neuer Jugendverband wäre also deutlich größer.
„Abschiebesong“ und „Remigrationstag“
Selbst innerhalb der AfD ist die JA vielen Funktionären zu radikal. Die Überschneidungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung sind trotz offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses enger denn je. Insbesondere die JA‑Vizechefin Anna Leisten fällt durch demonstrative Nähe auf. Anna Leisten kommt aus dem Landesverband Brandenburg, sie gehörte zu denjenigen JA‑Funktionären, die auf der Landtagswahlparty der AfD den geschmacklosen „Abschiebesong“ aufdrehten und dazu tanzten.
Den Begriff „Remigration“, bekannt geworden durch die Thesen des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner auf dem notorischen Potsdamer Treffen, hat die JA zu einem ihrer zentralen Kampfbegriffe gemacht. Die AfD verzichtet im Bundestagswahlprogramm und der Plakatkampagne auf diesen Begriff.
AfD-Chefin Weidel: „Junge Alternative“ wird neu organisiert
Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch einen neuen Jugendverband ersetzen.
Quelle: Reuters
JA hat Terrorverdächtige nicht ausgeschlossen
Die Reform der Jugendorganisation wird in der AfD schon seit vielen Monaten diskutiert. Nun soll alles ganz schnell gehen. Die Festnahme der „Sächsischen Separatisten“ vor einem Monat war der letzte Anlass. Unter den jungen Männern, gegen die der Bundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt, waren zwei Funktionäre der JA Sachsen. Kurt Hättasch und Kevin R. sollen sich als Teil der Gruppe auf einen möglichen Umsturz vorbereitet haben. Beide Männer waren in der JA aktiv, Hättasch sogar Schatzmeister. Ein gemeinsames Foto des Vorstands hat die Jugendorganisation mittlerweile in allen sozialen Medien gelöscht.
Während die AfD die Männer mit sofortiger Wirkung aus der Partei warf, hat die JA ihnen bisher nur die Mitgliedsrechte entzogen. Eine endgültige Entscheidung trifft die Jugendorganisation erst „nach Klärung des Sachverhalts“.
Rechtsextreme Terrorgruppe mit Verbindungen zur AfD: Wer ist Kurt Hättasch?
Seine Kontakte in die rechtsextreme Szene sind gut dokumentiert – trotzdem galt Kurt Hättasch in der AfD als vielversprechendes Talent: Er engagierte sich in der Kommunalpolitik, arbeitete für einen Landtagsabgeordneten. Nach seiner Festnahme reagiert die Partei erst gleichgültig – und dann mit Ausschluss.
Doch der Fall zeigt eben auch: Die Junge Alternative in Sachsen ist jetzt schon eng mit der Partei verbandelt, das Engagement reicht über die Unterstützung im Wahlkampf hinaus: Vertreter der JA stellen bei Parteitagen erfolgreich Anträge zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei, aus deren Mitte rekrutieren sich Mitarbeiter und auch Kandidaten für politische Positionen: Mit Alexander Wiesner und Jonas Dünzel sitzen zwei prominente Vertreter der Jungen Alternative im Landtag. Hättasch arbeitete für Wiesner, nach der Razzia wurde ihm gekündigt.
Der Vorsitzende der JA Sachsen, Lennard Scharpe, bestätigt auf Nachfrage: „Wir arbeiten gut mit der Partei zusammen.“ Er sei deswegen offen, die Struktur zu ändern, sagt Scharpe, solange die Autonomie der Jugendorganisation nicht gefährdet sei.
Schutz gegen Kontrolle
Eine stärkere Bindung an die AfD hätte durchaus Vorteile: Im Zusammenhang mit der Jungen Alternative wird ein mögliches Vereinsverbot diskutiert – auch wegen ihrer Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Im Gegensatz zur Mutterpartei wird die JA auch bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachtet. Und als Verein wäre sie – zumindest rein rechtlich – einfacher zu verbieten als eine Parteiorganisation. Eine neue Jugendorganisation wäre also abhängiger – aber auch geschützter.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck ist JA‑Vorsitzender und sitzt im Bundesvorstand. Er unterstützt das neue Modell. Er geht auch davon aus, dass der Parteitag im Januar in Riesa die Satzungsänderung beschließt, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Es ist Konsens in der AfD, dass wir die Jugendorganisation stärker an die Partei binden wollen. Das neue Modell, nach dem jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch einer neuen Jugendorganisation angehört, hat zwei Vorteile: Die Partei bestimmt, wer aufgenommen wird. Und sie hat das Recht zu Parteiordnungsmaßnahmen.“
Dazu muss man wissen: Gerade unter dem Bundeswehr-Zeitsoldaten Gnauck hat sich die JA weiter radikalisiert. Dennoch wurde er im Juni in den Bundesvorstand gewählt. Es geht der Parteispitze also nicht um einen „zahmeren“ Jugendverband, nur um einen besser kontrollierbaren.
Die JA selbst wird erst Anfang Februar über die Neuordnung abstimmen. Ob sich die Organisation dann selbst auflöst, ist unsicher: Dafür müsste auf dem Bundeskongress eine Zustimmung von 90 Prozent erreicht werden. Es könnte sehr gut sein, dass auf absehbare Zeit zwei Jugendorganisationen nebeneinander existieren.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes
Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan für rein taktisch motiviert. „Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Jugendorganisation aussehen, bedeutet aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden.“
Kramer fügte hinzu: „Man bindet den aktiven Parteinachwuchs noch enger und schafft damit auch Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten. Nebenbei löst man ganz sicher die Option eines Vereinsverbots, da die Junge Alternative als Verein organisiert ist. Zukünftig ist sie dann Parteigliederung und damit ebenfalls besonders geschützt.“